Zwischen Polen und Belarus ist seit Frühjahr 2005 ein tiefer Graben entstanden. Einen Anstoß dazu gab der Konflikt um die polnische Minderheit auf dem belarussischen Staatsterritorium. Zur Zeit befinden sich ca. 400.000 Polen in Belarus, etwa 5% der Gesamtbevölkerung. Sie gehören neben den ukrainischen, litauischen, jüdischen und tatarischen Volksgruppen zur einflussreichsten Minderheit des Landes.

Der „Bund der Polen in Belarus„ (ZPB) mit insgesamt 25. 000 Mitgliedern ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen in Belarus, deren Schwerpunkte auf die Bildungsarbeit, Vermittlung und Erhalt polnischer Geschichte, Kultur, Religion und Sprache konzentriert sind. Im März 2005 wurde auf einem regulären ZPB-Kongress in Grodno ein neuer Vorstand gewählt. Der frühere Vorsitzende des Polen-Verbands, Tadeusz Kruczkowski, verlor unerwartet die Wahl zugunsten von jungen Lehrerin Andzelika Borys. Der mit der belarussischen Administration eng kooperierende und nun abgewählte Kruczkowski verhinderte, so die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza, die seit den frühen 1990er Jahren gut funktionierende Zusammenarbeit des Verbands mit der belarussischen Opposition. Auch habe er die Handlungsfähigkeit der Organisation ruiniert, indem er etwa 16.000 US-Dollar Schulden dem neuen Vorstand hinterließ, so Andzelika Borys.[1]

Nach der Wahl zur ZPB-Chefin suchte Borys den Kontakt nach Warschau, betonte öffentlich aber immer wieder, dass ihre Organisation dabei nur kulturelle und keine politischen Ziele verfolge.[2] Nachdem die belarussische Regierung zwei Monate lang die Tätigkeit des neuen Vorstands beobachtet hatte, erklärte sie die Wahlergebnisse des Polen-Kongresses vom März für ungültig. Demnach sollte eine Wiederholung des Kongresses eingeleitet werden. Für Borys und andere Vorstandsmitglieder war diese Zeit sehr schwierig und angstbeladen. Der belarussische Geheimdienst wollte Borys als informelle Mitarbeiterin gewinnen[3] und es kam zu regelmäßigen Verhören.

Viele polnische Journalisten, die sich in Belarus beruflich oder privat aufhielten, wurden unter scheinbaren Vorfällen wie Spionage oder wegen der nationale Sicherheit gefährdenden Berichterstattung festgenommen. Sie wurden ausgewiesen und viele erhielten ein 5-jähriges Einreiseverbot. Anfang August wurde schließlich Andrzej Pisalnik, der Chefredakteur der einzigen polnischsprachigen Zeitung Glos znad Niemna für einige Wochen inhaftiert.[4]

Zur Zeit gibt es in Belarus 16 „Polnische Häuser„, überwiegend im Westteil des Landes, und zwei Schulen, deren Unterrichtssprache Polnisch ist. Die staatlichen Behörden monieren, „sie könnten„ diese polnischen Einrichtungen auch „jederzeit schließen„.[5]

Im Juni drohte Polens Außenamtschef Adam Rotfeld auf dem Gipfeltreffen des Europarats in Warschau: „Wer sich an der Verfolgung der polnischen Minderheit in Belarus beteiligte, darf nicht mehr nach Polen einreisen und„ — darauf wolle er hinwirken, — „auch in kein anderes EU-Land„[6].

Am 27. Juli unterließ die Regierung ihren Sonderpolizeieinheiten (OMON) die Stürmung des ZPB-Hauptbüros in Grodno und installierte Kruczkowski wieder im Amt. Zwanzig Führungsmitglieder wurden mit Begründung festgenommen, sie würden eine Revolution in Belarus planen.[7] Daraufhin wiesen die polnischen Behörden belarussische Botschaftsvertreter aus Warschau aus. Belarus verwies drei polnische Diplomaten in Minsk des Landes, darunter den stellvertretenden Botschafter Marek Bucko. Die Begründung dabei ist gleich: die polnische Botschaft in Minsk befördere „umstürzlerisches Wirken unter der polnischen Volksgruppe„[8]. Kurz danach wird Bucko in einem Fernsehbeitrag beschuldigt, er wolle mit Hilfe des Polen-Verbands aus Belarus ein neues Kosovo machen.[9] Bereits seit Anfang des Jahres ist das polnische Fernsehen im Kabelnetz belarussischer Städte abgeschaltet, welches in Belarus als ein Fenster in den Westen galt.[10] Seit April läuft eine massive Propaganda-Kampagne im staatlichen Fernsehen gegen Polen, Nato und die EU.

Bei der Wiederholung des VI. Kongresses am 28. August 2005 in Wolkowysk wurde Josef Lucznik, der politisch neutrale Mitbegründer der polnischen Minderheiten-organisation und ehemaliger Schuldirektor aus dem Dorf Lososno, unweit von Grodno liegend, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Abstimmung kam auf 149 von insgesamt 174 Delegiertenstimmen für Lucznik als einzigen Kandidaten. Der frisch gewählte Vorsitzender versprach gleich auf dem Kongress, keinen oppositionellen Druck auf die Regierung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko auszuüben, so die Deutsche Welle[11].

Die Gestaltung der Neuwahl verlief nach einem bekannten Muster. Der Kongress blieb für die Öffentlichkeit geschlossen. Die belarussischen oppositionellen Aktivisten und polnische Journalisten sowie die unabhängigen ZPB-Aktivisten wurden bei der Anfahrt nach Wolkowysk von der Verkehrspolizei unter scheinbaren Gründen aufgehalten, um sie zeitig zum Ende der Wahlen wieder reinzulassen. Solche „Abfang-Aktionen„ traten an allen Wolkowysker Ein- und Ausfahrten auf. Die „Verdächtigen„ wurden kontrolliert und persönlich durchsucht. Die wenigen Journalisten, denen es gelang, in die Stadt zu kommen, standen vor dem dortigen Haus der Kultur und wurden von der Polizei von jeglichen Kontakten zu Delegierten abgehalten. Ein Teil von diesen Journalisten wurde mit den bereitgestellten Bussen zur Besichtigung naheliegender Kolchose gefahren. Gazeta Wyborcza schrieb über den wiederholten Kongress: die „staatliche Administration hatte die Führung und das Eigentum von ZPB an bestimmte Delegationen übergeben, die dem Lukaschenko-Regime loyal sind. Der Kongress wurde in allen Details geplant. Es war bekannt — wer und wann auftreten und wer wessen Kandidatur vorschlagen wird.„[12] Der Tagblatt berichtete auch von massiver Einschüchterung von Kongress-Delegierten.[13]

Die polnische Regierung akzeptierte die Wahlergebnisse nicht und begründete ihr Misstrauen mit der fehlenden öffentlichen Kontrolle der Wahl: Zum Kongress seien nur linientreue Mitglieder zugelassen, von denen viele kein Polnisch sprechen konnten.[14] Es waren auch Personen dabei, die zuvor noch bei keinen der Verbandsveranstaltungen gesehen wurden.[15] In Polen wird vermutet, dass Lucznik eine Kompromiss-Figur für Lukaschenko darstellt, welche den gespaltenen Verband nach dem Konflikt wieder zusammenführen könnte.[16] Lucznik, dem noch nie jemand vorgeworfen hatte, KGB-Agent zu sein[17], könnte den Kontakt mit der polnischen Regierung weiterhin unterhalten und die finanzielle Unterstützung für ZPB bekommen. Diese Spekulation wird aber angesichts der undemokratisch abgelaufenen Wahlen in Wolkowysk und dem staatlichen Vorgehen gegen die polnischen Journalisten und Diplomaten nicht zur Realität. Stattdessen regte der polnische Präsident Aleksandr Kwaśniewski seitdem die Bildung einer „Vierer-Gruppe„ mit der Ukraine, Lettland und Litauen an, um sich gegenseitig in Bezug auf ihre Aktivitäten gegenüber dem Regime in Belarus zu koordinieren. [18]

Nach der August-Wahl wurde Borys aus dem ZPB ausgeschlossen und innerhalb von wenigen Wochen rund 45 Mal von der Miliz verhört. Gazeta Wyborcza teilte mit, Borys sollte sich täglich beim Staatsanwalt melden.[19]

Die belarussische Regierung betrachtete seitdem die polnische Minderheit als einen Bedrohungsfaktor im Land. Die Anerkennung Polens des im März freigewählten Vorstands symbolisierte nun eine unerwartete Entwicklung, welche ZPB aus dem Kontrollfeld der belarussischen Regierung entziehen könnte. Denn die polnische Minderheit sei laut Minsk „für demokratische Propaganda aus dem Westen am empfänglichsten„[20]. So geht die belarussische Administration gegen alles Nationale, wie gegen das Polnische so auch gegen das Belarussische, konsequent und mit harschen Methoden vor.

Stimmen aus dem Ausland

Die gereizte Reaktion Polens, der Ukraine, Lettlands und Litauens auf das Vorgehen belarussischer Regierung im Konflikt kann man vor dem Hintergrund ihrer eigenen Unabhängigkeitsbewegungen und -Erfahrungen deuten. Die Konsolidierung einer unabhängigen Nationalstaatlichkeit mit der gleichzeitigen Öffnung gen Westen war für diese Länder Anfang der 1990er Jahre die einzig denkbare Entwicklungsbedingung. Die Abkoppelung vom politischen Einfluss Russlands und die Suche nach neuen stabilitätssichernden Partnerschaften innerhalb Europas bestimmte ihre Außenpolitiken in dieser Zeit. Der Zusammenhang zwischen dem Sicherheits- und Stabilitätsbestreben und der Verfestigung der nationalstaatlicher Identität, die sich im außenpolitischen Bereich in verschiedenen länderspezifischen Bündnisaktivitäten wiederspiegeln, gehört in den Internationalen Beziehungen zu einem aufschlussreichen Untersuchungsfeld.

Wie eingangs erwähnt, akzeptierte die polnische Regierung die August-Wahlen nicht. Die Entscheidung des polnischen Außenamtes, die für das Jahr 2005 eingeplante finanzielle Unterstützung des ZPB in Höhe von insgesamt 500.000 Euro einzustellen, wurde demnach von allen politischen Parteien in Polen begrüßt.[21] Am 25. August 2005 gab die Pressestelle des polnischen Premierministers Marek Belka bekannt, dass Polen mit der Ukraine, Lettland und Litauen Gespräche über den Sturz von Lukaschenko begonnen habe.[22] Bei einem Runden Tisch am 28. August in Polen wurden von den Parteien nun die weiteren Vorgehensweisen gegen die belarussische Regierung diskutiert. Ludwik Dorn, Leiter der Parlamentsfraktion Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte, man müsse versuchen, das Leben derjenigen belarussischen Elite zu erschweren, die Lukaschenko unterstützt. Zum einen könnten die Visa und Einladungen nicht mehr vergeben werden, zum anderen könnte man durch den Abbruch politischer Dialoge und der interparlamentarischen Zusammenarbeit den in Belarus sehr beliebten politischen Tourismus beenden.[23] Roman Giertych von der Partei Liga Polnischer Familien (LPR) sieht die Verbesserung der Lage durch die Anbindung von USA und Russland in die Verhandlung, die sich in Bezug auf Belarus absprechen und einen gemeinsamen Druck ausüben würden. Schließlich erwiderte Wojcech Olejniczak, Führer der Partei Demokratisches Linksbündnis (SLD), dass der Druck auf die belarussische Regierung aus Brüssel kommen solle, da die EU mehr Einflussmöglichkeiten politischer und wirtschaftlicher Art habe. Es gebe, so Olejniczak, nicht nur Polen sondern auch andere ethnische Minderheiten in Belarus, die einen internationalen Schutz brauchen.[24] Ebenso plädierte Kwaśniewski auf dem Solidarność-Jubiläum in Danzig dafür, dass die Probleme der polnischen Minderheit in Belarus gemäß europäischer Standards gelöst werden müssen.[25]

Auf einem Treffen auf der ukrainischen Krim Ende August wurde von den Präsidenten Polens, Litauens, der Ukraine und Georgiens die Lage der polnischen Minderheit in Belarus besprochen. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hatte dabei seine Hilfe als Streitschlichter zwischen Warschau und Minsk angeboten. Laut Borys Tarasjuk, dem ukrainischen Außenminister, habe Juschtschenko diese Frage bereits Anfang September mit Kwaśniewski und mit Lukaschenko erörtert.[26]

Der Osteuropa-Experte vom Warschauer Institut für Oststudien, Bartosz Cichocki, meinte, dass ohne der ukrainischen Unterstützung die Chancen zur Konfliktlösung minimal seien. „Es geht nicht darum, dass die Polen, die Ukrainer oder jemand anderes Lukaschenko absetzen. Das ist die Sache der Belarussen. Wir können Minsk lediglich unter Druck setzen, damit Grundprinzipien eingehalten werden.„[27]

Polen, die Ukraine und Litauen stellten bei der EU einen Antrag auf finanzielle Unterstützung eines unabhängigen Radiosenders, welcher von den drei Grenzen zu Belarus täglich Informationen über Belarus an belarussische Bürger übertragen sollte. Am 25. August bewilligte die Europäische Kommission den Antrag in Höhe von 138.000 Euro und vergab einen Auftrag an die Deutsche Welle, was einen regen Protest in Polen auslöste.[28] Damit wurde das Projekt dem EU-Maßnahmenpaket für die Förderung der Zivilgesellschaft in Belarus beigefügt, welcher von der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner im Frühjahr 2005 mit 5 Mio. Euro pro Jahr angekündigt wurde.

Die Europäische Union distanziert sich von den Zielsetzungen der „Vierer-Gruppe„.[29] In einem Interview mit der TAZ äußerte sich Uladzimir Kolas über die Haltung der EU in Bezug auf den polnisch-belarussischen Konflikt: „Europa gibt sich in gewisser Weise ahnungslos, es hat ja auch genug eigene Probleme. Und solange die Europäische Union nicht direkt von den Ereignissen betroffen ist, wie jetzt Polen, versuchen die Verantwortlichen nicht daran zu denken, dass nebenan ein diktatorisches, totalitäres Regime existiert. Sich keine neuen Probleme schaffen, ist die Devise. Doch diese Position ist kurzsichtig. Man braucht bloß die Geschichte des 20. Jahrhunderts anzusehen, um zu begreifen, wie gefährlich eine tolerante oder gleichgültige Haltung gegenüber einer Diktatur in der Nachbarschaft ist. Das kann für ganz Europa böse enden.„[30]

Die Beziehungen zwischen Polen und Belarus haben erneut einen schweren Schaden erlitten, als „Lukaschenko Polen vorwarf, grundsätzlich auf Anweisungen Washingtons zu handeln.„[31] Bei einem NATO-Außenminister-Treffen in diesem Sommer in Vilnius sagte die US-Außenministerin Condoleezza Rice in Bezug auf Belarus: „In der letzten Diktatur im Herzen Europas muss es zu einem Machtwechsel kommen.„[32] Ende August wurde ein US-Diplomat, Lyle McMillan, kurzzeitig festgenommen. Ein anderer US-Militärdiplomat wurde von der Regierung beschuldigt, Oppositionsliteratur gegen Lukaschenko ins Land gebracht zu haben.[33]

Aus dem polnisch-belarussischen Konflikt entsteht auch eine neue Vertiefung des alten Konflikts zwischen Polen und Russland.[34] Weite Teile politischer Elite in Russland betrachten die Haltung Polens gegenüber Belarus als „Element eines Kreuzzugs des Westens„, der in Georgien angefangen, in der Ukraine fortgesetzt und auf Belarus ausgedehnt werden sollte.[35] Russlands Präsident Putin betrifft das nicht. Lukaschenko und Putin erleben seit Monaten eine ‚Beziehungskrise’, die durch eine lebhafte Integrationsrhetorik und gegenseitige Sicherheitsgarantien abgemildert wird. Russland hat seit über einem Monat keinen eigenen Botschafter mehr in Minsk. Der bestellte Botschafter Dmitri Ajazkow sagte vor seinem Amtsantritt Anfang August: „Lukaschenko klein zu kriegen ist schwer, sehr schwer... Natürlich muss er die Hauptsache einsehen: nämlich Russland ist Russland, Belarus ist Belarus, Putin ist Putin und Lukaschenko ist Lukaschenko. Und auf gar keinen Fall soll er sich aufblasen, er sei dort schon lange im Amt und jemand müsse für ihn den Laufburschen spielen.„[36] Die direkte Kritik ist hier nicht zu überhören, auch wenn sie auf internationaler Ebene, wie in diesem Fall, für das außenpolitische Profil Russlands Schaden anrichtete.

Der polnisch-belarussische Konflikt nimmt seit März an Spannung zu. Diese Spannung hatte die Intensivierung bereits bestehender internationaler Konfliktpunkte zur Folge, wie im Fall der Beziehungen zwischen Polen, Russland und Belarus sichtbar wird. Belarus richtet sich zumindest wirtschaftlich ganz nach Russland und ist auch für Russland der einzige eng kooperierende Partner aus dem postsowjetischen Raum. Der oppositionelle Erfolg in der Ukraine während der ‚Revolution in Orange’ 2004 und der engagierte Einsatz von Kwaśniewski bei der Vermittlung zwischen Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko haben dazu beigetragen, dass die ohnehin ausschließlich wirtschaftlichen russisch-polnischen Beziehungen auf das Gefrierniveau gesunken sind.

Ein weiterer Konfliktpunkt leuchtet sehr schwach, kann aber mit der Zeit an Bedeutung zunehmen. Die Zurückhaltung der EU gegenüber der Vierer-Gruppe kann zu einer Distanzierung von Polen und Baltikum zu Brüssel führen, wodurch die Umsetzung des neuen EU-Nachbarschaftskonzepts „Wider Europe„ in Belarus und in Russland erschwert werden kann. Nicht zu übersehen ist die Abhängigkeit der EU und Deutschlands von russischen Energielieferungen über das Territorium von Belarus, welche die Mitberücksichtigung strategischer Interessen Russlands bei den Konflikten mit Belarus nach sich zieht. Den immer lauter werdenden friedenspolitischen Absichten der USA in Belarus muss dabei ein gewichtiger Platz eingeräumt werden.

Ein bilateraler Konflikt wird somit zu einer internationalen Angelegenheit. Welche Diskursebenen sich im Konflikt identifizieren lassen und mit welchen Vorstellungen die Akteure sich gegenseitig konfrontieren, ist die nächste Frage.

Ein Kulturkonflikt?

In der Sowjetunion gehörte Belarus zu den „sowjetischsten„ von allen fünfzehn Republiken. Vor, im und nach dem zweiten Weltkrieg wurde in Folge der stalinistischen Säuberungen der größte Teil des belarussisch-polnischen Humankapitals aus Belarus verbannt oder beseitigt. Die führenden Positionen in Kultur-, Politik-, Wissenschafts- und Gesellschaftsbereichen wurden mit den aus Moskau delegierten Personen besetzt. Die belarussischen und auch polnischen Kultur-Verbände wie der Bund Belarussischer Patrioten oder die Organisation „Tschajka„ besaßen daher nach dem Krieg eine sehr schwache Kompetenzbasis zur Anbahnung freier belarussischer Kulturentfaltung.[37] Ein neuer gesellschaftlicher Typus musste geschaffen werden, um den Realsozialismus in Belarus zu installieren. Ebenso eines neuen gesellschaftlichen Typus bedarf die Regierung heute, um das 2004 auf Anweisung der belarussischen Administration zusammengestellte Ideologiemodell[38] in der Bevölkerung zu implementieren. Lukaschenkos Verinnerlichung des sowjetischen Führungsstils in Folge seiner beruflichen Erfahrungen als Parteifunktionär und sowjetischer Propagandist charakterisierte Uladzimir Rouda folgendermaßen: „Man kann sich den staatlichen Paternalismus, auf dem Lukaschenkos belarussisches Ideologiemodell beruht, nur schwer ohne den prägenden Einfluss der kommunistischen Reglementierung vorstellen. Dieser Paternalismus erlaubt es dem Staatsoberhaupt, alle Macht auf sich zu vereinen, die Verteilung sämtlicher materieller Zuwendungen zu überwachen und sein Volk zu behandeln, als bestünde es aus kleinen Kindern, die der Fürsorge eines liebevollen Vaters bedürfen. Während der Philosoph Immanuel Kant Paternalismus als „die schlimmste Form des Despotismus, die man sich vorstellen kann„, bezeichnete, ist er für Lukaschenko der oberste Gradmesser für soziale Gerechtigkeit und Ordnung.„[39]

In Belarus ist die Geschichte im Dienst der Ideologie, mit deren Hilfe das (aktuelle) Regime seine politischen Ziele realisiert.[40] So bezieht sich das Ideologiemodell von Lukaschenko auf ein Negativbild von Polen, das „ein Staat (ist), welcher an der Entwicklung der Belarussen zu einem autonomen Volk nicht das mindeste Interesse hatte„ und das alles dafür getan habe, dass aus dem Gedächtnis der Belarussen ihre ethnische Zugehörigkeit ausradiert werde.[41] Darüber hinaus gehen die positiv getönten Ausführungen in Bezug auf Russland und auf die Bedeutung der Sowjetzeit für die Bildung des belarussischen Selbstverständnisses soweit: „Erst in den Grenzen des russischen Staates kam es zu einer Wiedergeburt der belarussischen nationalen Tradition, Kultur und Literatursprache„[42], ohne dabei die Stellung des Belarussischen als ausschließlich nur Folklore in der SU zu berücksichtigen. Für den aktuellen polnisch-belarussischen Konflikt spielen diese Positionen eine wichtige Rolle.

Die radikale Vorgehensweise der belarussischen Präsidialadministration gegen den Polen-Verband hatte die zunächst kulturell-bildende Funktion des ZPB in eine politische Ebene gerückt. Das Stichwort Warschau stempelte die polnische Minderheit in Belarus zur Opposition ab. Die belarussische Opposition strebt tatsächlich die Ausweitung der Beziehungen zu Polen, zur EU und zu den USA an. Auch in den ZPB-Reihen sind viele oppositionelle Aktivisten zu treffen. Jedoch bildet den Kernpunkt der Polen-Phobie bei der belarussischen Regierung die ukrainische „Revolution in Orange„ und eine mögliche Übertragung der „umstürzlerischen„ polnisch-ukrainischen Kompetenzen auf den Zeitpunkt der kommenden Präsidentschaftswahlen im Herbst 2006. Aus diesen Überlegungen wird der ZPB zur Keimzelle der blauen Kornblumen-Bewegung erklärt, die nun mit Repressionen unter Kontrolle gebracht werden musste. Dem heutigen ZPB wird bei der Unterstützung der Wahlkampagne des Präsidenten Lukaschenko eine wichtige Rolle beigemessen. Diese einflussreiche und im Westen anerkannte Organisation könnte für das Image und für den Stimmenzufluss sorgen, so der ehemalige Regierungssprecher und Politikwissenschaftler Feduta gegenüber der Deutschen Welle.[43]

Die Intensität der Reaktion des Auslands auf den polnisch-belarussischen Konflikt resultiert aus dem seit einem Jahrzehnt zu beobachtenden Demokratiedefizite in Belarus. Die internationalen Diskussionen[44] über die konsequente Verschlechterung der Lage der Zivilgesellschaft in Belarus bilden auch den Rahmen, in welchem die Menschenrechtslage der polnischen Minderheit international besprochen wird. Hier spricht man von der Notwendigkeit von konkreten Interventionsmaßnahmen seitens z.B. der Vierer-Gruppe, der EU u.a. Die Politisierung des ZPB erhält dabei eine sichtbare Form als Juschtschenko seine Vermittlerdienste zwischen Kwaśniewski und Lukaschenko angeboten hatte. Als Repräsentant der nationalen Unabhängigkeit, Westlichkeit und oppositionellen Erfolgs in der Ukraine ist er für Lukaschenko eine symbolträchtige Erscheinung, die alles andere als auf Erfolg auch bei Lukaschenko stoßen kann.

Die belarussische Opposition gilt im Ausland als schwach und unter sich gespalten. Ihr schlechter Ruf kreiert eine Bittsteller-Figur „in Europa„, die auf den internationalen Treffen „das schwere Schicksal der eigenen Nation, die doch trotz allem zu Europa gehöre„[45] beklagt. Über ihre Erscheinung mag man streiten, was aber die Schwerpunkte ihrer, manchmal sehr bildhaften, Vorwürfe an die bestehende Macht betrifft, kommen sie denen des Westens doch nah. Der Vorsitzende der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei und aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat, Anatolij Liabedzka sagt, dass die Staatsmacht versuche, die verschiedenen Volksgruppen in Belarus gegeneinander auszuspielen und unter ihnen Hass zu sähen.[46] Stanislaw Schuschkewitsch, der ehemalige Parlamentssprecher der Republik, charakterisiert die Belarus-Russland-Beziehungen folgendermaßen: „Lukaschenko sei Putins treuer Lakai und betreibe gegenüber seinen eigenen Landsleuten pure Tyrannei — festen Boden unter den Füßen gibt er nur Moskau. Putin kann sich in Bezug auf seinen belarussischen Amtskollegen jede Derbheit erlauben, und Lukaschenko duckt sich und dankt ergeben. Belarus bleibt de facto russisches Randgebiet und hat weder eine eigene Armee noch einen eigenen Sicherheitsdienst. All das sind die Filialen Russlands.„[47] Der opposi-tionelle belarussische Regisseur Jurij Chatschewatskij, Autor eines verbotenen satirischen Filmes über den Präsidenten, beschreibt sein willkürliches Verhalten sehr naturalistisch: „Wie ein Leitwolf im Rudel muss Lukaschenko hin und wider jemanden beißen, jemanden bestrafen, auch wenn gar nichts vorgefallen ist. Bestrafen, damit die anderen wissen, wer der Herr im Hause ist. Wenn ich es will, denkt er, dann kann ich die Gesellschaft von oben nach unten kehren und anders herum. Lukaschenko prüft immer wieder seine eigenen Grenzen und Möglichkeiten. Er will einfach wissen, wie die Menschen auf seine Willkür reagieren„[48]. Und weiter von ihm: „Unsere besten Geister, die Essenz unserer Nation, werden vom Volk künstlich abgetrennt.„[49]

Ferner wird der Konflikt der USA und Russlands sichtbar, indem an Belarus ein gegenseitiges strategisches Interesse ausgespielt wird. Der Einfluss der USA in den neuen EU-Mitgliedsstaaten und der Ukraine und der angemahnte Regierungswechsel in Belarus droht mit einem schwerwiegenden Konflikt zwischen den einzig vom Kalten Krieg getrennten Parteien. Dabei wird in Russland immer noch pauschal zwischen dem Westen und Osten getrennt.[50]

Die beschriebenen Konfliktebenen zwischen Belarus und Polen, zwischen Polen und Russland, Russland und den USA, Russland und generell „dem Westen„, Belarus und der Ukraine (dazu zählen ebenso auch baltische Länder und Georgien als kürzlich revolutionierte Staaten) lassen erkennen, dass der polnisch-belarussische Konflikt eine große internationale Resonanz hatte und dass es noch viel Zeit vergeht, bevor die einzelnen Regelungen und Übereinkünfte geschlossen werden können. Ebenso kann man den Konflikt als ein Aushandlungsprozess verstehen, in welchem zur Zeit die Position des Staatschefs Lukaschenko und seine Zukunft in Belarus auf die Probe gestellt werden.

In einem langen Aushandlungsprozess erhielt die belarussische Opposition vor kurzem eine staatliche Erlaubnis für die Durchführung ihres Kongresses der Demokratischen Kräfte. Am 1./2. Oktober 2005 in Minsk wird die Opposition einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2006 in Belarus benennen. Die Regierung stellt für den Kongress ein Gebäude zur Verfügung. Der Präsidentschaftskandidat Liabedzka freut sich über diesen kleinen Sieg der Demokratie.[51]

Zu vermuten ist hinter diesem staatlichen Entschluss, welcher gänzlich unerwartet und nach vielen vorherigen Absagen der Administration bekannt gegeben wurde, der internationale Druck und die Anhäufung der Konflikte, die in diesem Jahr das Land innen- und außenpolitisch belasteten. Der ZPB-Konflikt ist einer davon. Es ist kein Kulturkonflikt sondern ein inszenierter politischer Staatsstreich, der unter den Menschen verschiedener Nationen einen emotionalen Riss machen will. Es wird aktuell von der Regierung jede groteske Gelegenheit genutzt, um die eigene pseudo-belarussische Souveränität, die eigentlich belarus-feindlich ist, zu unterstreichen und der Außenwelt zu sagen: „Es mangelt uns an nichts. Es geht uns auch ohne Euch gut!„.

Diese Isolationsrhetorik kann aber jederzeit wiederlegt werden, denn die Menschen im Land haben bereits zahlreiche Kontakte zur „Außenwelt„. Man kann es sich kaum vorstellen, dass die geschäftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Belarussen und Polen, welche viel länger bestehen, als die belarussische Regierung ihre Macht besitzt, sich in eine gegenseitig abweisende Haltung umschlagen können.

Die Solidarisierung der Vierer-Gruppe, die Integrationsmaßnahmen der EU, eine mögliche Unterstützung der Opposition durch Russland, die unterstützenden Aktivitäten der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisation und die Stärkung des nationalen Selbstbewusstseins der belarussischen Gesellschaft, wie dies auch die polnische Minderheit in Belarus mittlerweile vorweisen kann, würden zur Schlichtung des Konflikts erheblich beitragen. Ein Appell an die Europäische Union wäre, sich den eigenen ideellen Freiheitsvorstellungen aktiv gerecht zu werden, so wie diese die neuen EU-Mitglieder und Bewerber verinnerlicht haben und heute versuchen, zu verwirklichen. Allein löst Belarus seine zahlreichen Probleme nicht. Durch die Öffnung und durch die gemeinsame engagierte Teilnahme Polens, der Ukraine, Baltikums und der EU kann Belarus heute einen evolutionären Wandel zustande bringen, welcher die Entfaltung der belarussischen Nationalstaatlichkeit samt ihrer eingeschlafenen Potentiale befördern wird.

Das belarussische Nationalstück von Janka Kupala heißt „Die Hiesigen„. Es wird im Minsker Staatstheater seit Anfang der 1990er Jahren gezeigt. Es geht darin um die schwere Identitätssuche in Belarus: „Wir sind, um nicht zu sein.„ Es ist eine Komödie, an dessen Ende eine weiß-rot-weiße Flagge aufgerollt auf die Bühne fliegt. Die Vorstellungen sind immer voll.

Literatur Adamski, Łukasz (2005) Białoruś chwali agresję ZSSR na Polskę, In: Gazeta Wyborcza vom 18.9.2005. Bezogen am 19.9.2005 unter: http://serwisy.gazeta.pl/swiat/2029020,34192,2923055.html

APA: Nervenkrieg um polnische Minderheit, 4.8.2005. Bezogen unter www.belarusnews.de am 17.9.2005.

BDG: Mit Feuer, Schwert und Lucznik — die Vereinigung der Polen ersetzt Kruczkowski, 30.8.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Belapan: Lukaschenko gab der Opposition „grünes Licht„, vom 9.9.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Der Tagblatt: Kein Wiederspruch geduldet, 30.08.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Ewropa.net: Kein Sturm in Sicht, vom 2.6.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Janowicz, Sakrat (2003) Pad znakami Arla j Pahoni. Krynki: Villa Sokrates.

Jerzdeva, Elena (2005) Lukaschenkos Angst vor den Kornblumen. Weißrusslands Opposition hofft auf Reformen, In: Deutschlandfunk vom 7.7.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Lindner, Rainer (2005) Selbstisolierung von Belarus. Konflikte mit Polen und anderen Staaten als Sicherheitsproblem der EU. SWP-Aktuell 43/September 2005. Berlin: Stiftung Wissenschaft und Politik.

Marples, David R. (2004) Bac’ka Lukašėnka : Herrschaft ohne Charisma. In: Osteuropa, 54. Jg., 2/2004. Berlin: BWV. 18-29.

Montik, Tatjana/Kellermann, Florian (2005) Das Reich des Alexander Lukaschenko, In: ORF vom 21.7.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Nesawisimaja gazeta: Eine Revolution in Belarus bedeutet Konflikt Russlands mit dem Westen, vom 13.5.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Oertel, Barbara (2005) Europa gibt sich ahnungslos, In: Die TAZ vom 5.8.2005, 12.

ORF Inforadio: Die Lage der Künstler in Weißrussland, vom 28.7.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Pallokat, Jan (2005) Wo keine Orangen blühen. Die Ukraine als Vorbild? Nicht für Belarus, In: Der Tagesspiegel vom 15.2.2005.

Pieper, Vivien (2005) Weißrussland fühlt sich von Polen hintergangen. In: Deutsche Welle vom 5.9.2005.

Prjadko, Wolodymyr (2005) Kiew bietet Warschau Hilfe im Streit mit Belarus an, In: DW-Radio, Fokus Ost-Südost, vom 1.9.2005. Bezogen am 19.9.2005 unter: www.dw-world.de/dwelle/cda/detail/dwelle.cda.detail.artikel_drucken/

Radzik, Ryszard (2005) Ideologischen Grundlagen des weißrussischen Staatwesens, In: Janowicz, Sakrat (Hg.) (2005) Annus Albaruthenicus 2005: Poetica, Prosa, Critica, Translatio, Descriptio. Bd. 6. Krynki: Villa Sokrates. 7-30.

Reckwitz, Andreas (2004) Die Politik der Moderne aus kulturwissenschaftlicher Perspektive: Vorpolitische Sinnhorizonte des Politischen, symbolische Antagonismen und das Regime der Gouvernementalität. In: Schwelling, Birgit (Hg.) (2005) Politikwissenschaft als Kulturwissenschaft. Theorien, Methoden, Problemstellungen. Wiesbaden: VS Verlag, 33-56.

Roser, Thomas (2005) Minsker Machtspiel mit Marionetten, In: Die Presse vom 29.8.2005. Bezogen am 17.9.2005 unter: www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=502982

Schankow, Wiktor (2005) Neue Zuspitzung im Konflikt um Polen-Verband in Belarus, In: Deutsche Welle vom 29.8.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Spiegel online: Konflikt mit Weißrussland spitzt sich zu, vom 28.7.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Spiegel online: Lukaschenkos Kampf gegen die Wühlarbeit der Freiheit, vom 6.7.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Theise, Eugen (2005) Diskussion um Initiativen zur Demokratie-Förderung in Belarus, In: Deutsche Welle vom 31.8.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Unabhängiges Radio für Belarus kann starten, 25.8.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 29.8.2005.

Urban, Thomas (2005) Gefährlicher Nachbar. Weißrussland schikaniert seine polnische Minderheit — Warschau droht mit Sanktionen gegen Lukaschenkos Apparat. In: Süddeutsche Zeitung vom 18./19.06.2005.

Wölkner, Sabina (2005) Gefährliche Scharmützel. In: Die TAZ vom 20.8.2005, 11.

WSWS.org (world socialist web site): Meinung zu wachsenden Spannungen zwischen Weißrussland und Polen, 7.9.2005. Bezogen unter: www.belarusnews.de am 17.9.2005.

Verantwortungsfragen über die Vernichtung von 22.000 polnischer Offiziere im Zeitraum von 1939 bis 1940. Laut zahlreicher internationaler Untersuchungen und Publikationen (so z.B. Kaiser, Gerd (2002) Katyn: Das Staatsverbrechen — das Staatsgeheimnis, Berlin: ATV) trägt die sowjetische Seite an der Ermordung die Schuld. Russland bestreitet die Vorwürfe Polens bis heute, obwohl Michail Gorbatschow bereits 1991 unter dem polnischen Druck zahlreiche Zeugnisse aus den sowjetischen Staatsarchiven an die Öffentlichkeit brachte. Die aktuelle Haltung belarussischer Historiker zum Konflikt ist, dass das Eintreten der Roten Armee am 17.

September 1939 in Polen ein Befreiungsakt von der polnischen nationalistischen Aggression gewesen war. Die Behauptung schließt an die restaurativen Tendenzen des russischen Mythos über den heroischen Sieg im Zweiten Weltkrieg an. Die geschichtliche Aufarbeitung ist bis heute weder in Belarus noch in Russland stattgefunden und sorgt für Konflikte nicht nur um Katyn. Siehe zum belarussischen Historiker-Treffen und zur offiziellen Haltung von Belarus bei Adamski 2005.